Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 10.01.2003
Bad Salziger nach Weiler
Starke Abwanderung ins Neubaugebiet “Salzbornhöhe” – Erschließungsarbeiten angelaufen
Im Bopparder Stadtteil Weiler laufen die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet “Salzbornhöhe” an.
BOPPARD-WEILER. Für rund 1,1 Millionen Euro wird in diesem Jahr der 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes “Salzbornhöhe” mit insgesamt 32 Baugrundstücken im Stadtteil Weiler erschlossen.
Die Firma Deisen aus Boppard führt die Kanalbauarbeiten, die Firma Faber/Schlierschied die Straßenbauarbeiten aus. Gleichzeitig hat der Zweckverband Rhein-Hunsrück-Wasser die Firma Adams aus Halsenbach beauftragt, die Wasserleitungen zu verlegen. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse war eine gemeinschaftliche Beauftragung nicht möglich, so die Stadtverwaltung.
In den Bauaufträgen ist vertraglich auch ein Bauzeitenplan festgelegt (Beginn mit der Baustelleneinweisung am 16. Dezember 2002). In den Verträgen heißt es, dass die Erschließungsarbeiten im Juli 2003 abgeschlossen sind, allerdings heißt es auch, “anerkannte Schlechtwettertage verlängern die Bauzeit”. Bürgermeister Dr. Walter Bersch geht jedoch aufgrund der derzeitigen Auftragslage im Tiefbau davon aus, dass die Baustellen personell gut besetzt sind und die Arbeiten ebenso gut verlaufen, so dass die privaten Bauherren noch in diesem Sommer mit ihrem jeweiligen Bauvorhaben beginnen können.
Nach den Vorgaben des Ortsbeirates sind zwischenzeitlich 21 Baugrundstücke verkauft. Bersch: “Bemerkenswert hierbei ist, dass zwölf Bauherren aus Bad Salzig kommen, wo trotz zahlreicher Baulücken in den Neubaugebieten ein Stillstand im Bodenmarkt gegeben ist.”
1977 hat der Ortsbeirat Weiler die Initiative für ein Neubaugebiet “Salzbornhöhe” gestartet. Konkret wurde es nachdem die Stadt Boppard nach 1997 für rund 880 000 Mark Grundstücke in Weiler gekauft hat. Hierauf aufbauend wurde am 26. März 2001 der Aufstellungsbeschluss getroffen. Baurecht für das Neubaugebiet wurde nach einem nicht einfachen Verfahren am 1. Juli 2002 erreicht.
Mit “Salzbornhöhe” wird sich das Ortsbild von Weiler entscheidend verändern. Dazu wird eine zweite Ortsausfahrt an die Rheingoldstraße (L 212) geschaffen, und von Boppard aus kommend wird auf der L 212 eine Linksabbiegespur in die neue Ortseinfahrt angelegt. Weiterhin wird auch der Personennahverkehr dadurch verbessert, dass die Bushaltestelle Weiler in den Bereich der Einmündung des Neubaugebietes in die Straße “Zur Buchley” verlagert wird.
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 16.01.2003
Prognose: Wirtschaft wächst mit Brücke
Projekt bei St. Goar vor Ort jetzt Bürgern ausführlich dargestellt
Informationen zur geplanten Rheinbrücke bei St. Goar wurden von der Zuhörerschaft vor Ort jetzt positiv aufgenommen. Eine besondere Betrachtung galt den erwarteten Verkehrsströmen.
ST. GOAR. Das Ergebnis der von der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald im Jahr 2001 in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Verwirklichung einer festen Rheinquerung am Mittelrhein wurde vom Vorsitzenden des Mittelrhein-Forums, Dr. Walter Bersch, in St. Goar erläutert (Einzelheiten der Studie wurden in unserer Zeitung bereits ausführlich dargestellt. Red.).
Veranstalter Bernd Heckmann (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender) konnte mit dem großen Interesse bei der Bürgerschaft zufrieden sein.
“Vor allem im Hinblick auf die künftige Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ist die Errichtung einer Brücke in naher Zukunft unerlässlich”, so der Forumsvorsitzende. So habe z.B. die Bevölkerungszahl ist den vergangenen 30 Jahren in Kaub um 45 Prozent und in St. Goarshausen um 30 Prozent abgenommen. Laut Untersuchung werde auch in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel die Bevölkerungszahl ohne eine Brücke erheblich zurückgehen.
Die Studie sagt aus, dass eine Brücke zu folgenden positiven Entwicklungen der Einwohnerzahlen führt: Verbandsgemeinde Loreley plus 600, Nastätten plus 300, St. Goar-Oberwesel plus 400 und Boppard plus 200 Einwohner.
Neben den steigenden Einwohnerzahlen bringe eine Brücke aber vor allem wirtschaftliche Vorteile, wurde betont. “Für einen Handwerksbetrieb rechnet es sich nicht, wenn man auf umständliche, zeit- und kostenträchtige Weise auf der anderen Rheinseite einen Auftrag ausführen soll” so ein Zuhörer.
Für die St. Goarer Bürger war die Betrachtung der Verkehrsflüsse der favorisierten Brückenvariante Fellen-Wellmich ein entscheidender Gesichtspunkt. Überregionaler und insbesondere Schwerlastverkehr von Taunus, Westerwald oder Hunsrück werde sich über die Achsen A 61, A 48 oder A 3 abwickeln und nicht den Weg durch die engen Straßen zum Rhein suchen”, so Bersch.
Logische Konsequenz der Maßnahme ist laut Studie ein Anstieg der Verkehrszahlen mit Abfluss über die Bundesstraßen 9 bzw. 42 und ihrer Nebenstraßen.
Brückenstandort Fellen-Wellmich – (ermittelte Fahrzeuge: 6200 täglich); Verkehrsfluss-Anzahl der Fahrzeuge (täglich) ohne Brücke/mit Brücke: B 9 Richtung Boppard 3800/4900; B 9 Richtung Oberwesel 3800/4200; Richtung Werlau 1300/1500; Richtung Biebernheim 1200/1700; Richtung Gründelbach 715/2300. Zum Vergleich: Am Bopparder Krankenhaus fahren zur Zeit täglich über 5500 Fahrzeuge vorbei.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde auch die Finanzierung der geschätzten Kosten mit 17 Millionen Euro angesprochen. Mit “Schönheitszuschlag” (für eine optisch ansprechende Brücke) werden 20 Millionen Euro erwartet. Finanzierung angedacht: 80 Prozent Zuschuss durch das Land auf Grund des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes. Die restlichen vier Millionen könnten sich die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn je zur Hälfte teilen. Realisierung: bis 2015. Bis dahin sollten die Fährverbindungen ausgedehnt und verbessert werden, verlautete aus der Versammlung.
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 24.03.2003
Der große Strom soll auf die Region ausstrahlen
Rahmenkonzept Rheinufer: Gemeinsame Projekte trotz “Ebbe” in den Kassen – Ministerin Margit Conrad betonte bei der Veranstaltung in Boppard die Vorreiterrolle des Flusses
Die Uferbereiche beiderseits des Rheines sollen schöner werden. Die interdisziplinäre Bündelung von Maßnahmen an den Rheinufern zu einem Gesamtkonzept könnte nach Auffassung von Ministerin Margit Conrad das Fortbestehen und die ständige Entwicklung der Kulturlandschaft Mittelrhein bestimmen.
BOPPARD. Der erste Schritt ist getan: Ein Rahmenkonzept zur nachhaltigen Entwicklung des Lebensraumes Rheintal ist erstellt. Der große Strom, vielbesungen, geliebt und auch gefürchtet, soll dabei wieder mal als “Vorreiter” und zentraler Ausgangspunkt für zukünftige Entwicklungen dienen. “Der Rhein, seit Menschen Gedenken Mittelpunkt des Tales, kann als Vorbild für Positives dienen. Die zukünftige Entwicklung ist sorgfältig und nachhaltig zu gestalten”, lautete die zentrale Botschaft.
“Maßnahmen am Fluss werden in die Ortschaften, Täler und Höhenlagen ausstrahlen”, zeigte sich Ministerin Conrad zuversichtlich. Die Anerkennung als Weltkulturerbe sei zugleich Auftrag an das Land und an jeden einzelnen Bewohner des Mittelrheintals, eine zukunftsweisende und nachhaltige Entwicklung dieser einmaligen Landschaft zu initiieren. Daher solle mit dem vorgelegten Rahmenkonzept eine politische Willensbildung angestoßen und letztlich politische Beschlüsse zur Verwirklichung konkreter Maßnahmen erwirkt werden.
Ziele dieses vom Land Rheinland-Pfalz “fachlich und politisch” unterstützten Rahmenkonzeptes sind die Öffnung der Orte zum Strom, die Verbesserung der Erscheinungsbilder der Gemeinden, die Renaturierung der Bachmündungen und Abflussbereiche in Überschwemmungsgebieten sowie die Verbesserung des Wasserrückhaltes als Hochwasservorsorge.
Vordringlich nannte Margit Conrad die “Verbesserung der Zugänglichkeit zum Rheinufer”. “Denn nur wenn die Menschen die Möglichkeit haben, den Aufenthalt am Rhein zu genießen, entwickelt sie ein Bewusstsein für die Vorzüge der Lage am Strom”. Ebenfalls dringend erforderlich: Das Erscheinungsbild der Orte generell zu verbessern. Notwendig sei es, eine Diskussion über die Bau- und Landschaftskultur im Mittelrheintal zu führen. “Die Möblierung und Materialverwendung im Uferbereich soll sich möglichst an historischen und regionaltypischen Elementen orientieren und diese weiterentwickeln”, führte die Ministerin aus. Bei der Hochwasservorsorge soll ein Schwerpunkt auf die Verbesserung des Wasserrückhaltes auf den Flächen und in den Gewässerauen gelegt werden. Conrad forderte ausdrücklich zu reger Diskussion und konkreten Vorschlägen an dem nunmehr “begonnenen Prozess zur nachhaltigen Entwicklung” auf.
In der Diskussion, geleitet von RHZ-Redaktionsleiter Michael Maurer, wurden die “Sünden” der Vergangenheit am Beispiel der Bahnsicherungsmaßnahmen entlang der Schienenwege und Straßen ins Feld geführt, eine Koordinierungsstelle in Form eines “Rheintal-Managers” gefordert, vor allem aber die Zweifel an der Finanzierung angeregter Projekte vorgetragen.
Boppards Bürgermeister Walter Bersch, zugleich Vorsitzender des Forums Mittelrheintal, brachte die Situation auf den Punkt: “Unser Hauptproblem ist nicht das Hochwasser, sondern vielmehr die Ebbe – die Ebbe in den Kassen der Kommunen”, prangerte der Bürgermeister die Wirtschaftslage der Gemeinden an. Bereitschaft und Wille sei da, aber man habe so viele Projekte vorrangig zu bedienen, da fehle es einfach an Geld. “Allerdings”, so Bersch mit einem Anflug von Ironie, “sind wir am Tiefpunkt angelangt, da kann es ja nur noch aufwärts gehen!”
“Das Geld müsse nicht immer im Vordergrund stehen, erwiderte die Ministerin. Zunächst seinen Ideen und Initiativen gefragt, dann umspannende gemeinsame Konzepte am Mittelrhein gefordert. “Wenn das als Ganzes steht, wird auch eine Finanzierung durch mehrere Fördertöpfe möglich”, so Conrad zuversichtlich.
Denkbar sei die Kombination von Mitteln der Wasserwirtschaft mit der Dorferneuerung und dem Straßenbau. Als nachahmenswertes Beispiel führte die Ministerin das Pilotprojekt “Neues Ufer in Kamp-Bornhofen” an. “Ich hoffe, in Zukunft mehr dieser positiven Beispiele am Mittelrhein aufzählen zu können.” Rüdiger Polster
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 03.05.2003
Rhein-Burgen-Wanderweg auf finanziell festen Füßen
Land gewährt großzügige Förderung für Erlebnisroute links und rechts des Rheins – Schub für den Tourismus im Welterbe-Tal
MITTELRHEIN. “Auf dem Weg zur Verwirklichung des Rhein-Burgen-Wanderweges sind wir ein wichtiges Stück weiter gekommen”, so kommentierte Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage jetzt ein Abstimmungsgespräch vergangener Woche. Dabei hatten Vertreter der linksrheinischen Kommunen und Forstämter, des Forums Mittelrheintal e. V. und der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, der vom Land eingerichteten Stabsstelle “Welterbe Oberes Mittelrheintal” sowie Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die weiteren Arbeitsschritte konkretisiert.
Das wichtigste Ergebnis für den Vorsitzenden des Forums Mittelhreintal, Dr. Walter Bersch, lautet nun: “Die Finanzierung steht!” Bereits 2001 hatte man sich von Forumsseite aus um eine Förderung des rund eine Millionen Euro schweren Projektes bemüht. Die fällt nun äußerst großzügig aus: 70 Prozent bezuschusst das Land. Ebenso werden laut Bersch die ehrenamtlich erbrachten Eigenleistungen der örtlichen Gruppen und Vereine in besonderer Weise anerkannt, so dass der Finanzierungsanteil der eingebundenen Kommunen rund 10 Prozent beträgt.
Mit dem neuen Wanderweg sollen insgesamt 28 Burgen im Mittelrheintal von Bingen bzw. Rüdesheim bis Koblenz miteinander verbunden werden. Der Rhein-Burgen-Wanderweg wird auf jeweils 65 Kilometern Länge rechts- und linksrheinisch die einzigartige Kulturlandschaft des Mittelrheins auf besondere Weise erlebbar machen. Land und Region erhoffen sich einen spürbaren touristischen Schub für das Mittelrheintal.
Zur Zeit wird zwischen dem Forum Mittelrheintal und den Kommunen ein Beschilderungskonzept abgestimmt, das bis Ende Mai vorliegen soll. Ergänzend muss ein Konzept zur Vermarktung des Rhein-Burgen-Wanderweges erstellt werden. Dabei ist die Entwicklung von geeigneten Werbematerialien und vor allem von Pauschalangeboten für kulturinteressierte Wandergäste laut Bauckhage eine wichtige Aufgabe der Touristiker. Die Wanderroute auf der rechten Rheinseite soll darüber hinaus in den “Rheinsteig” integriert werden, der Burgen von Baden-Württemberg bis Nordrhein-Westfalen für Wanderer erschließt. Dr. Walter Bersch lobt das Engagement der Landesregierung und sieht nun einen realistischen Zeitrahmen vorgezeichnet: Rechtzeitig vor der Saison 2004 sollen Schilder die Touristen auf den fertigen Rhein-Burgen-Wanderweg hinweisen.
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 03.07.2003
Im Welterbe-Tal knirscht’s gewaltig
Streit im Forum Mittelrheintal: Vorsitzender Dr. Bersch sieht sich parteitaktischen Spielchen ausgesetzt und will jetzt Klarheit
Es knirscht im Gebälk des Unesco-Weltkulturerbes “Oberes Mittelrheintal”. Und zwar gewaltig. Zum wiederholten Male haben Unions-Vertreter mit dem Austritt ihrer Kommunen aus dem Forum Mittelrheintal gedroht – verbunden mit massiver Kritik an dessen Führung. Und die “schießt” jetzt zurück: “Es reicht mit den parteitaktischen Spielchen!” Die Auseinandersetzung soll jetzt in der nächsten Vorstandssitzung thematisiert werden.
MITTELRHEIN. Dr. Walter Bersch ist sauer. Zum wiederholten Male sah sich der Vorsitzende des Forums Mittelrheintal (im Hauptberuf Bürgermeister in Boppard und SPD-Mann) heftiger Kritik ausgesetzt – nach seiner Ansicht völlig zu unrecht, parteipolitisch motiviert und zum Schaden des Forums Mittelrheintal.
Zuletzt hatten die CDU-Politiker Bracht, Bungert, Mallmann und Kollay das Treffen der Landtagsfraktion auf Burg Rheinfels genutzt, um gegen das Forum zu wettern. Von “Chaos hoch drei beim Management” war gar die Rede, die Verbandsgemeinden St. Goar-Oberwesel und Rhein-Nahe, beziehungsweise deren CDU-Bürgermeister, dachten gar laut über einen Austritt aus dem Mittelrhein-Forum nach.
Bersch lässt im Gespräch mit unserer Zeitung keinen Zweifel an seinem Unmut: “Wenn die Verbandsgemeinden St. Goar-Oberwesel und Rhein-Nahe austreten, wird das vermutlich keine Konsequenzen für die Übergabe der Urkunde in dem Festakt am 20. September in Oberwesel haben. Aber wenn zwei aus dem Forum austreten, dann können alle raus. Dann können wir aber auch alle künftigen gemeinsan Projekte vergessen – angefangen von den Mittelrhein-Musik-Momenten bis hin zu den Projekten der Rheinufergestaltung.”
Die Anerkennung durch die Unesco als Weltkulturerbe wäre nie ohne das Forum und die Gemeinschaft der Mittelrhein-Kommunen zustande gekommen.
Bersch erinnert an den Austritt der Stadt Rüdesheim und die Bemühungen bis zum Wiedereintritt. Ebenso die Austritts-Drohung der Stadt Lahnstein, die gerade noch vor der Entscheidung in Budapest habe verhindert werden können. Wenn sich jetzt herausstelle, dass im Tal solche Uneinigkeit herrsche, falle das von der Unesco über die Bundesregierung auf das Land zurück.
Beim Weltkulturerbeantrag für den Limes werde die Unesco dann kaum mit einem Vertragspartner verhandeln, “auf den man sich nicht verlassen kann”.
Statt Geschlossenheit zu demonstrieren und die Dinge gemeinsam anzupacken, werde offensichtlich parteipolitisch motiviert gegeneinander gearbeitet. Bersch: “Wir sind derzeit kein erfolgreiches Unternehmen, sondern zerstritten und uneinig.”
Und die Quelle des Streits macht der Forums-Chef in der Stadt aus, wo am 20. September die Urkunde der Unesco überreicht werden soll: “Oberwesel ist die Keimzelle des Streits, die Verbandsgemeinde steht für Streit und Uneinigkeit”. Und Walter Bersch setzt noch eins drauf: “Eigentlich wäre es auch egal, wenn die Urkunde einfach per Post zugestellt wird.”
Hier seien Leute am Werk, die einfach etwas einreißen, woran andere jahrelang gearbeitet hätten.
Jetzt soll im Forums-Vorstand (“bei dem die Kritiker meist durch Abwesenheit glänzen”) Klarheit geschaffen werden.
“Vor dem 20. September sollten wir Klarheit haben oder aber sagen: Wir sind so kleinkariert.” Dr. Bersch hofft dennoch, dass das Forum Mittelrheintal eine starke Kraft am Mittelrhein bleibt. “Wenn wir wieder in einzelne Gemeinden zerfallen, wird’s bei manchen funktionieren, bei anderen nicht. Ich glaube, dass ich für Boppard weiter erfolgreiche Politik machen kann und kriege meine Freizeit auch ohne das Forum Mittelrheintal gestaltet.”(mau)
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 03.07.2003
Das “Seventy Seven” hat jetzt ausgedient
Obdachlosenwohnheim im Bopparder Mühltal 77 wird nach 45 Jahren aufgelöst – “Einfachsthaus” wird abgerissen – Stadt will Grundstück verkaufen
“Die Obdachlosigkeit in Boppard ist beendet.” Mit diesen Worten kommentiert Bürgermeister Dr. Walter Bersch das Aus für die Obdachlosenunterkunft im Mühltal 77. Damit hat das “Seventy Seven”, wie das Haus im Volksmund genannt wird, nach 45 Jahren ausgedient.
BOPPARD. Das als “Seventy Seven” im Volksmund bezeichnete Obdachlosenwohnheim im Bopparder Mühltal wird demnächst dem Erdboden gleich gemacht. Damit endet ein Zeugnis der Bopparder Sozialgeschichte.
Am 4. Mai 1956 hatte der Bopparder Stadtrat beschlossen, auf dem Grundstück der abgebrannten “Fondelschen Mühle” ein sogenanntes “Einfachsthaus” zu errichten. Am 3. Mai 1956 genehmigte die Kreisverwaltung St. Goar den “Neubau eines Wohngebäudes mit neun Notwohnungen für die Stadt Boppard”, wobei in der Baubeschreibung steht, dass das durch Brand zerstörte Wohnhaus der ehemaligen “Fondelschen Mühle” im Mühltal 77 wieder aufgebaut werden soll. In jeder Etage wurden drei Zweizimmerwohnungen, bestehend aus Schlafzimmer und Küche sowie einer Dreizimmerwohnung mit Ofenheizung, eingerichtet. Die neunte Zweizimmerwohnung wurde im Kellergeschoss eingerichtet. Zusätzlich wurden in jedem Stockwerk zwei WC im Treppenflur gebaut. Der Stadtrat bewilligte damals für die Baumaßnahme 72 000 Mark.
In der Nachkriegszeit herrschte auch in Boppard große Wohnungsnot, womit sich eigens ein Wohnungsamt in der Stadtverwaltung beschäftigte. In der Begründung für den Bau der Notwohnungen ist in der Stadtratsniederschrift Folgendes nachzulesen: “Die Stadt ist in größter Verlegenheit, eine Reihe von Familien unterzubringen, die in Wohnungen sind, die baldmöglichst geräumt werden müssen. In etwa fünf Fällen sind die Familien aus abbruchreifen Häusern unterzubringen. Dazu kommen einige Familien, die in privaten Häusern nicht unterzubringen sind.”
In den vergangenen 45 Jahren nach Bezug von Mühltal 77 hat sich die Welt nicht nur in Boppard verändert. Es gibt einen entspannten Wohnungsmarkt. Jedem Bürger steht heute im Durchschnitt die dreifache Wohnfläche im Vergleich zu den 50er Jahren zur Verfügung. In den letzten Jahrzehnten wurden die sogenannten Notwohnungen nur noch von Einzelpersonen genutzt. Das von Bürgermeister Dr. Walter Bersch energisch betriebene Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” hat positive Wirkungen erzielt. So lebten zuletzt nur noch drei Bewohner im Mühltal 77, die zwischenzeitlich auch eine bessere Unterkunft gefunden haben.
Das Projekt “Arbeit statt Sozialhilfe” ist für die Stadt Boppard ohnehin zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Hatte die Stadt Boppard 1997 noch insgesamt 1,71 Millionen Euro an Sozialhilfe ausgezahlt, so waren es 2002 nur noch 0,82 Millionen Euro. Bersch ist zuversichtlich, dass mit einer Fortsetzung dieses Programms auch in Zukunft bestimmte soziale Probleme in Boppard minimiert werden können.
In den nächsten Wochen werden die Bagger anrücken und das 45 Jahre alte Gebäude dem Erdboden gleich machen. Die Stadt Boppard hat das 2077 Quadratmeter große Grundstück, wozu auch ein 60 Meter langer Bachlauf des Mühlbaches gehört, nun zum Verkauf angeboten. Auf dem Grundstück befindet sich auch ein schöner Baumbestand, so dass dort zukünftig eine gute Wohnqualität erreicht werden kann.
Ansprechpartner für Kaufinteressenten an dem Baugrundstück ist Klaus Schneider in der Stadtverwaltung Boppard, Tel. 06742/103-76
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.07.2003
Sanierung ist o. k. – mit der Satzung haperte es
Stadt Boppard konnte ihre Auffassung der Rechtslage über die Innenstadt-Sanierung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu vier Fünfteln durchsetzen
In der Angelegenheit “Innenstadt-Sanierung in Boppard” hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden (wir berichteten bereits kurz). In weiten Teilen setzte sich die Auffassung der Stadt durch. Kassiert wird das rückwirkend In-Kraft-Setzen der Satzung.
LEIPZIG/BOPPARD. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte über die von der Stadt Boppard eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom April 2002. Darin war die Sanierungssatzung für die Bopparder Innenstadt vom September 2001 für nichtig erklärt worden (wir berichteten).
Diese Satzung sollte zwei seit 1973 bzw. 1980/81 geltende Sanierungssatzungen für Teilbereiche der Innenstadt ersetzen und das betroffene Gebiet erweitern. Heute gehört dazu der gesamte Bereich zwischen Bahnhof, Bundesstraße 9, Rhein und Steinstraße.
Gegen diese Sanierungssatzung regte sich in den letzten Jahren Widerstand. Von den zunächst zwei Klägerinnen, von denen die eine von 16 weiteren Anwohnern unterstützt wurde, blieb jetzt nur noch eine Anliegerin der Heerstraße übrig. Alle weiteren hatten sich mit der Stadt so geeinigt, dass sie den Ausgleichsbetrag durch eine Zahlung ablösen und die Stadt auf eventuelle Nachforderungen verzichtet.
Die eine Klägerin hatte – wie das OVG – argumentiert, Teile des jetzigen Sanierungsgebiets befänden sich schon seit 30 Jahren in der Sanierung. Ein Ende sei nicht absehbar und der Zeitplan der Stadt von noch vier Jahren unrealistisch. Obwohl das Gesetz eine zügige Durchführung der Sanierung fordere, dauere diese hier dann so lang wie das gesamte Berufsleben eines damit befassten Beamten.
Außerdem hätte der Stadtrat die Satzung nicht im September 2001 rückwirkend zum 11. Dezember 1998 in Kraft setzen dürfen.
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verwies die Sache nun zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurück.
In der knapp zweistündigen Verhandlung des vom Vorsitzenden Richter Dr. Paetow geleiteten 4. Senats wollten die Richter zunächst wissen, welche Maßnahmen aus den 1973 bzw. 1980/81 in Angriff genommenen Sanierungen noch ausstehen.
Stadtplaner Karl Zeller vom Büro Heichel in Bonn erläuterte in einem Diavortrag den alten und den angestrebten Verkehrszustand im Sanierungsgebiet. Er hob als zu lösendes Problem die Zufahrt zur Rheinfähre hervor.
Bürgermeister Dr. Walter Bersch erläuterte, die alten Sanierungskonzepte hätten nur punktuelle, auf bestimmte Objekte bezogene Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. In den vergangenen Jahren seien im Zuge des Einsatzes für die Anerkennung des Mittelrheintals als Unesco-Weltkulturerbe und unter dem Druck einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung (Abwanderung von Unternehmen, Rückgang des Tourismus) neue Schwerpunkte gesetzt worden.
Insbesondere sei ein Gesamtkonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr in der Innenstadt als notwendig erkannt worden. Dessen Umsetzung erfordere ein einheitliches und ausreichend großes Sanierungsgebiet.
In dem nach einer Diskussion der Rechtslage, engagierten Plädoyers der beiden Rechtsanwälte, in denen auch um die Realisierbarkeit der Auffahrtrampe zur Bundesstraße 9 neben dem denkmalgeschützten “Alten Posthof” gestritten wurde, und mehrstündiger Beratung des Gerichts verkündeten Urteil beanstandeten die Bundesrichter zwar die rückwirkende Inkraftsetzung der Sanierungssatzung von 2001. Sie betonten jedoch, die Abgrenzung des Sanierungsgebiets sei sachgerecht. Entgegen der Auffassung des OVG sei es auch jedenfalls dann nicht möglich, eine absolute zeitliche Grenze für die Sanierung zu setzen, wenn sich – wie in Boppard – das Sanierungskonzept geändert hat. Schon in der Verhandlung hatten die Bundesrichter angedeutet, dass dann, wenn sich die Satzung von 2001 als nichtig erweisen sollte, die davor geltenden Sanierungssatzungen automatisch wieder in Kraft treten.
Zusammengefasst der Tenor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: Auf die Revision der Antragsgegnerin (Stadt Boppard) wird das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2002 geändert. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Erweiterung Innenstadt Boppard” vom 3. September 2002 wird für nichtig erklärt, soweit die Antragsgegnerin sie rückwirkend zum 11. Dezember 1998 in Kraft gesetzt hat. Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Antragsgegnerin (Stadt Boppard) trägt ein Fünftel der Kosten beider Instanzen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 5000 Euro festgesetzt. Wolfgang Korneli
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 16.07.2003
Walter Bersch wurde demontiert
Vorsitzender des Forums Mittelrheintal kurzerhand aus Foto im Amtsblatt verbannt – Spurensuche blieb bislang ohne Erfolg
Ein im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel veröffentlichtes Bild über den Besuch von Umweltministerin Margit Conrad am Mittelrhein ist nachweislich manipuliert worden: Jemand hat Dr. Walter Bersch, den Vorsitzenden des Forums Mittelrheintal, kurzerhand aus der Mitte des Fotos entfernt.
MITTELRHEIN. Da staunte Dr. Walter Bersch nicht schlecht: Auf einem im amtlichen Teil der “Mittelrhein Nachrichten” (Heimat- und Bürgerzeitung für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel) veröffentlichten Foto über den Besuch der Mainzer Umweltministerin Margit Conrad am Mittelrhein fehlt der Vorsitzende des Forums Mittelrheintal. Dabei hatte er sich als Gastgeber stets an der Seite der Ministerin aufgehalten. Bersch ist entsetzt. Der für die Publikation verantwortliche Bürgermeister Thomas Bungert weist alle Schuld von sich.
Walter Bersch forschte nach und kam mit Hilfe eines Foto-Spezialisten zum Ergebnis, dass er kurzerhand aus dem mit einer Digitalkamera aufgenommenen Bild entfernt wurde.
Bersch ist auch mit dem Text wenig zufrieden, taucht doch das Forum Mittelrheintal als Initiator und Gastgeber namentlich nicht auf. Dr. Bersch: “Das Forum Mittelrheintal hat als einer der ersten die Notwendigkeit der Neugestaltung der Uferbereiche im Mittelrheintal erkannt und bei einer eigenständigen Mittelrheinkonferenz in Bingen thematisiert. Hieraus ist die gemeinsame Initiative der Landesregierung und des Forums hervorgegangen. Dieser Sachverhalt wird schon in der tendenziösen Berichterstattung des Amtsblattes unterschlagen. Die Bildfälschung ist jedoch der Gipfel. Ich weiß nicht, welche Ziele die Fälscher im Einzelnen verfolgen. Der Vorgang macht jedoch deutlich, dass es ihnen nicht um das Wohl unseres Welterbes geht. Mich erfüllt der Vorgang mit Abscheu.”
Dass Bersch mittels simpler digitaler Bildbearbeitungs-Technik einfach demontiert wurde, bestätigen Recherchen unserer Zeitung. Bürgermeister Thomas Bungert, für den amtlichen Teil der “Mittelrhein-Nachrichten” verantwortlich, kann – wie er unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte – den Weg des manipulierten Bildes nicht mehr zurück verfolgen. “Uns standen etwa 40 Bilder über den Besuch der Ministerin zur Verfügung, der Verlag hat dann die veröffentlichen Fotos ausgesucht.”
Aber wer hat nun jenes Bild fotografiert, manipuliert und per E-Mail an die VG-Verwaltung Oberwesel übersandt? Eine direkte Spurensicherung ist nach Auskunft der VG-Verwaltung nicht mehr möglich, weil die Fotos über den Besuch der Ministerin inzwischen gelöscht worden seien. Laut Bungert kommen Hildegard Mallmann, St. Goarer Stadtratsmitglied und Gattin des Stadtbürgermeisters Walter Mallmann, der büroleitende Beamte der VG-Verwaltung, Michael Parma, sowie RHZ-Mitarbeiter Herbert Piel als Fotografen in Frage. Piels Bilder blieben nur bei der RHZ, Parma hat nach eigenem Bekunden “alle Fotos auch ans Forum Mittelrheintal geschickt”. Bliebe noch Hildegard Mallmann als Fotografin – die war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 19.07.2003
Hildegard Mallmann hat das Foto im Amtsblatt manipuliert
“Bersch weitestgehend verdeckt” – Erklärungen und Diskussion im Rat
MITTELRHEIN. Hildegard Mallmann hat Dr. Walter Bersch aus dem in den “Mittelrhein-Nachrichten” abgedruckten und von ihr fotografierten Bild über den Besuch von Umweltministerin Margit Conrad entfernt. Dies räumte die Gattin des St. Goarer Stadtbürgermeisters gegenüber Bürgermeister Thomas Bungert ein. Mallmann, die sich zurzeit in Urlaub befindet, hatte Bungert am Donnerstagnachmittag telefonisch autorisiert, in der Sitzung des VG-Rates am Abend ihre persönliche Erklärung zu den Vorgängen zu verlesen.
Demnach sei Dr. Walter Bersch auf diesem Foto “weitestgehend verdeckt gewesen, so dass sie die kaum erkennbaren Umrisse wegretuschiert habe”, tat Hildegard Mallmann kund und ergänzte: “Wenn eine Manipulation gewollt gewesen wäre, hätten auch Fotos zur Verfügung gestanden, auf denen Herr Dr. Bersch genauso wenig erkennbar gewesen sei.” Das von ihr aufgenommene und manipulierte Foto sei irrtümlich in die “Mittelrhein Nachrichten” gelangt. Wie bei solchen Großereignissen (Besuch der Ministerin Conrad, Anmerkung der Redaktion) üblich, habe sie eine Vielzahl von Fotos an die VG-Verwaltung St. Goar-Oberwesel zwecks Veröffentlichung in den “Mittelrhein Nachrichten” gesandt. Versehentlich habe sie dieses Foto mitgeschickt. Es sei aber nur für die CDU-Publikation “St. Goar aktuell” vorgesehen gewesen. Dort ist es auch erschienen – und zwar in der manipulierten Form ohne Bersch. “Nach Kenntnisnahme der Problematik” habe sie veranlasst, dass das besagte Foto im Internet ausgetauscht worden sei.
Hildegard Mallmann bedauert es, wenn hierdurch Probleme entstanden seien. Einer direkten Klarstellung ihrerseits hätte jedoch – wie sie betont – im Vorfeld nichts entgegen gestanden.
Für Bürgermeister Thomas Bungert ist die Sache nach der Stellungnahme Hildegard Mallmanns nun aufgeklärt. So sehen es auch die Fraktionen von CDU und SPD im VG-Rat. Die Vorsitzenden der Christdemokraten im Rat und im Gemeindeverband sahen sich jedoch im Hinblick auf die “vermeintlichen Bildmanipulationen” zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst. “Wir stellen in aller Deutlichkeit fest, dass solche Dinge in keinem Fall und zu keiner Zeit mit unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung vereinbar waren, sind oder sein werden.” Die bewusste Manipulation von Fotos gehöre ganz sicher nicht zum Repertoire der Arbeit der CDU, heißt es in der von Bruno Schön (Fraktion) und Rainer Ziermann (Gemeindeverband) unterschriebenen Erklärung weiter. Zudem gebe es in ihren Augen überhaupt keinen Anlass oder eine halbwegs sinnvolle Erklärung dafür, dass der Vorsitzende des Forums Mittelrheintal aus politischen Gründen von einem Foto weg retuschiert werden sollte.
Der Vorsitzende der FWVG-Fraktion, Hermann Kessler, sieht das Thema noch nicht als erledigt an. “Sie machen es sich in diesem Fall zu einfach”, kritisierte er den Bürgermeister. Die Bildmanipulation sei der Gipfel und absolut untauglich für die Unesco-Welterbefeier am 20. September. “Distanzieren Sie sich von dieser Sache”, rief er Bungert zu. Auch Arnold Grings, Ortsbürgermeister von Laudert, zeigte kein Verständnis für diese Art von parteipolitischer Auseinandersetzung. “Den Vorgang um das Bild halte ich für unmöglich.”
Einig war sich der VG-Rat darin, dass alle politischen Kräfte im Tal an einem Strang ziehen müssen, um die Welterbe-Region nach vorne zu bringen. So verlangten zahlreiche Mandatsträger, den Streit am Mittelrhein endlich zu beenden.(ww)
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 11.08.2003
Boppard: Die Leitung tropft, die Gelder fließen
Im Frei- und Hallenbad Buchenau besteht dringender Sanierungsbedarf – Staatssekretär Karl Peter Bruch informierte sich über die Situation der städtischen Badeeinrichtungen
Das Bopparder Freibad ist für seine großartige Lage aber auch seine gravierenden Mängel bekannt. Auf einem Rundgang durch das 40 Jahre alte Bad ließ sich Staatssekretär Karl Peter Bruch von Vertretern der Stadt die Altersschwächen zeigen. Sobald die Finanzierung gesichert ist, soll mit der Sanierung begonnen werden.
BOPPARD. Der Super-Schwimm-Sommer treibt derzeit rund 1300 Personen täglich in das Bopparder Freibad. Doch auch diese rekordverdächtigen Besucherzahlen helfen dem altersschwachen Bad nicht über den Berg. Jährlich verzeichnet die Stadt aus den Bade-Einrichtungen im Buchenauer Tal ein Defizit von 670 000 Euro.
“Die Eintrittspreise zu erhöhen wäre allerdings bei dem derzeitigen Angebot vermessen”, so Bürgermeister Dr. Walter Bersch anlässlich des Besuchs des Staatssekretärs aus dem Innenministerium. Denn das 1963 erbaute Freizeitparadies hat bis heute einiges an Glanz verloren: Die Becken und Leitungen sind löcherig, so dass täglich 80 bis 140 Kubikmeter Wasser ungenutzt verloren gehen. Die Fliesen wackeln stellenweise an den Wänden, und die beliebte Rutschbahn am Nichtschwimmerbecken wurde bereits vor zwei Jahren aufgrund ihrer Baufälligkeit abgerissen. Auch die Startblöcke an der Kopfseite des Schwimmerbeckens mussten weichen.
“Die Vorschriften haben sich geändert”, erklärt Martin Hofmann, Geschäftsführer der Wasserwelt GmbH. Waren vor Jahren noch 1,60 Meter Wassertiefe am Beckenrand ausreichend, sind heute 1,80 Meter vorgeschrieben.
Mit anderen Problemen hat das Hallenbad zu kämpfen: Der Überlauf funktioniert aufgrund der ungleichmäßigen Absenkung des Beckens nur noch einseitig, und auch die Lüftung ist defekt.
“Beide Schwimmanlagen sind absolut sanierungsbedürftig”, so der Bürgermeister. “Glücklicher Weise wird unser Freibad 2004 auf Platz eins der Sportstätten-Prioritätenliste des Rhein-Hunsrück-Kreises rangieren.” Damit sei die erste Hürde auf dem Weg zu einer Landesförderung genommen. “Am liebsten würde ich direkt im kommenden Jahr mit den Baumaßnahmen beginnen”, gesteht Bersch.
Ein ausgefeiltes Konzept liegt bereits auf dem Tisch: An erster Stelle steht die Modernisierung der veralteten Wasser- und Energietechnik, aber auch das Freiluft-Schwimmerbecken soll von Grund auf erneuert werden. Um den Schulen, Sportlern und der DLRG weiterhin optimale Trainingsmöglichkeiten zu gewährleisten, werde die 50-Meter-Bahn erhalten bleiben. Allerdings soll die nüchterne Sportanlage durch Spaß- und Spielelemente wie Massageduschen oder Sprudelliegen attraktiver gestaltet werden – auch wenn dafür ein Teil der Schwimmbahnen weichen muss.
“Außerdem wollen wir versuchen, die Synergieeffekte der beiden Bäder sinnvoll zu nutzten”, verrät Martin Hofmann. In Zukunft soll es nur noch einen gemeinsamen Eingangs- und Umkleidebereich geben. Als Fernziel schwebt Dr. Walter Bersch die bereits vom Stadtrat beschlossene Erschließung einer Thermalquelle vor. Auch möchte er das Wellness-Angebot in der Perle am Rhein ausbauen: Wo jetzt noch marode Umkleidekabinen stehen, könnte in Zukunft eine Saunaoase entstehen.
“Nach den Sommerferien werden wir die ersten Planungsgespräche in Angriff nehmen, um fristgerecht einen realistischen und erfolgsversprechenden Antrag in Mainz einreichen zu können”, so Bersch.
Bei einem Rundgang durch die beiden Schwimmbäder konnte sich Karl Peter Bruch, Staatssekretär des Ministeriums des Innern und für Sport, schon jetzt von den Qualitäten und “Katastrophen” der Anlage überzeugen. “Der Haushaltsplan 2004 ist derzeit in der Mache”, so der Staatssekretär. Erst wenn dieser auf dem Tisch liegt, wird man sehen, wie viele Fördermittel für das neben St. Goar-Werlau einzige Freibad zwischen Koblenz und Bingen zu Verfügung stehen werden. (cop)
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.08.2003
Gewerbesteuer bricht weg
Dramatische Situation in Boppard: Nachtragshaushalt wird nun schon am 15. September beraten
Die negative wirtschaftliche Entwicklung hat nun auch Boppard erreicht: Auf Grund dramatischer Steuerausfälle legt Bürgermeister Dr. Walter Bersch in diesem Jahr schon sehr früh einen Nachtragshaushaltsplanentwurf vor. Nach Einnahmen in einer Höhe von 3,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 2003 wohl nur 2,05 Millionen Euro an Gewerbesteuer fließen.
BOPPARD. Die Stadt Boppard hat nach neuesten Erkenntnissen im laufenden Haushaltsjahr 2003 die geringsten Gewerbesteuereinnahmen seit Bestehen der verbandsfreien Gemeinde ab dem 1. Januar 1976 zu verzeichnen. Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2001 noch knapp 6,4 Millionen Euro, so waren es im abgelaufenen Jahr 2002 nur noch knapp 3,4 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2003 im vergangenen Oktober sprach Bürgermeister Dr. Bersch noch die Hoffnung aus, dass es im neuen Jahr 2003 nicht nochmals schlimmer kommen könnte. Doch es kam schlimmer: In den vergangenen Wochen meldeten immer mehr der insgesamt 325 gewerbesteuerpflichtigen Betriebe in Boppard Ausfälle bei den Gewerbesteuervorauszahlungen an, so dass jetzt nur noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,05 Millionen Euro für dieses Jahr eingeplant werden können.
Die Gewerbesteuer wurde in den letzten 20 Jahren wiederholt durch verschiedene Gesetzesänderungen in ihrer ursprünglichen Struktur verändert. Bis zum Jahre 1997 gliederte sich die Gewerbesteuer in eine Gewerbeertragssteuer und eine Gewerbekapitalsteuer, wobei diese Gesetzesänderung des Jahres 1997 für die Stadt ab 1998 zu jährlichen Mindereinnahmen von knapp 200 000 Euro führte. Mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer haben sich die steuerlichen Nutzungsmöglichkeiten der schon seit jeher bestehenden “gewerbesteuerlichen Organschaft” gewaltig gesteigert, was mittlerweile in Boppard nicht nur von den ganz großen Steuerzahlern genutzt wird. Von den 325 Gewerbesteuerpflichtigen in der Stadt Boppard haben auf Grund der im Jahre 2002 erfolgten Veranlagungen nur noch knapp 80 Betriebe tatsächlich Gewerbesteuer gezahlt. Also knapp ein Viertel der Verpflichteten. Bürgermeister Dr. Bersch macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch die konkreten Verhältnisse in Boppard eine Neuordnung der kommunalen Finanzen durch den Gesetzgeber in Bundestag und Bundesrat zwingend erforderlich machen.
Nachdem schon im vergangenen Jahr der reguläre Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 in ein enges Korsett gezwängt wurde, sind kaum noch weitere Einsparmöglichkeiten kurzfristig umsetzbar. Infolge der reduzierten Gewerbesteuereinnahmen und auf Grund der nicht erfüllten Erwartung, dass der Landeszuschuss für die schulische Erweiterung der Turnhalle in Buchholz in diesem Jahr eintrifft, haben sich in diesem Jahr finanzielle Verschlechterungen in einer Gesamthöhe von knapp 1,2 Million Euro ergeben. Hierdurch wird eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Million Euro unabdingbar, womit der Bopparder Schuldenstand bis zum Jahresende voraussichtlich auf 8,375 Millionen Euro klettern wird.
Dies macht dann in Boppard eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rund 513 Euro aus. Damit steht Boppard im Landesdurchschnitt noch sehr gut da. Bei den verbandsfreien Gemeinden mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern lag die landesdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung ohne Eigenbetriebe am 31. Dezember 2002 bei 739 Euro. Der Stadtrat wird den Nachtragshaushaltsplanentwurf in seiner Sitzung am 15. September beraten.
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 25.08.2003
“Zeichen müssen gesetzt werden”
Ministerpräsident Kurt Beck: In den letzten 40 Jahren wurde zur Verbesserung der Infrastruktur am Mittelrhein nicht viel getan
Am Mittelrhein tut sich was: Entgegen aller Kritik geht`s beispielsweise mit dem Rhein-Burgen-Wanderweg gut voran. Die Bezuschussung vom Land Rheinland-Pfalz mit 70 Prozent ist beschlossen, 20 Prozent können in Form von Eigenleistungen erbracht werden. Zehn Prozent haben die Gemeinden entlang des Rheins rechts- und linksrheinisch zu tragen. In Planung ist ein Wanderführer, eine Wanderroute wurde bereits ausgearbeitet.
MITTELRHEIN. Ministerpräsident Kurt Beck kam zu einer Kurzvisite ins Mittelrheintal und schnürte die Wanderschuhe. Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Joachim Mertes, dem Präsidenten der Struktur-und Genehmigungsdirektion Nord, Hans-Dieter Gassen, SPD-Kreisvorsitzendem Norbert Neuser und dem Forumsvorsitzenden des Mittelrheintals Dr. Walter Bersch, gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Boppard, unternahm er gemeinsam eine Wanderung von Siebenborn (Ortsgemeinde Brey) nach Boppard.
Kurt Beck äußerte sich auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung zum Thema Rhein-Burgen-Wanderweg: “Der Rhein-Burgen-Wanderung ist Teil der Verbesserung der Infrastruktur für das Weltkulturerbetal. Allerdings hat man in den letzten 40 Jahren nicht viel dazu beigetragen, sonst hätten wir heute nicht die Problematik.”
Es müssten Zeichen gesetzt werden, das Land sei vielfältig. Doch das Bekenntnis zu Schönheit und Gastlichkeit müsse verbessert werden. Der neue Urlaubstyp sei der Fahrradurlauber, der die Entspannung sucht, die man im Mittelrheintal sicherlich finden könne.
Für 2005 sieht der Ministerpräsident die Radweg-Erschließung als realistisch an. Für die nächsten zehn Jahre prognostiziert Beck deutliche Verbesserungen, aber auch private Investoren müssten gefunden werden.
Ausgangspunkt der Wanderung war die neue Schutzhütte der Ortsgemeinde Brey in Siebenborn. Auf dem Weg genoss man das herrliche Panorama ins Rheintal, das nur wenige Male beeinträchtigt wird: Wanderführer Horst Frank machte auf die beiden Hochhäuser auf den Lahnsteiner Höhen aufmerksam, ebenso auf die “mittelrheinische Weinbergsheizung” bei Braubach, die beide zu einer Verschandelung beitrügen.
Am Vierseenblick genehmigte sich die Gruppe bei herrlicher Aussicht ein paar kühle Getränke. Joachim Mertes trug sich ins Gästebuch des Vierseenblicks mit dem Satz ein “Ein toller Blick vom Hunsrück”. Beim Gespräch mit unserer Zeitung sagte Mertes: “Wir sind spät dran, mindestens zehn Jahre.” Er erklärte weiter, dass die zersplitterten Eitelkeiten im Flusstal größer seien als auf der Hochfläche. Dies sei ein wichtiger Punkt für die Verspätung. Sicherlich habe man einige gute Gastronomen, die Highlights in Service und Qualität anbieten. Allerdings gebe es auf diesem Gebiet noch viel Potential, so Mertes.
Forumsvorsitzender Dr. Walter Bersch wies darauf hin, dass die Wanderroute bereits ausgearbeitet sei. Sowohl hinsichtlich des Terrains und der Einkehrmöglichkeiten gelte es, die Wanderer zufrieden zu stellen.
Zum Thema Rhein-Burgen-Wanderweg äußerte sich auch der SPD-Kreisvorsitzende Norbert Neuser. Er sieht den Wanderweg als wichtigen Faktor für die Tourismus-Stärkung im Mittelrheintal, neben dem Ausbau des Radwegenetzes. “Die Region muss sich anstrengen, nicht nur die Politik”, so Neuser.
Am Schluss, nach dem Abstieg ins Tal mit der Bopparder Sesselliftanlage, gab es noch ein Präsent für Kurt Beck: Da bei der 675-Jahr-Feier der Bälzer Nachbarschaft der Ministerpräsident verhindert war, erhielt er nun von Nachbarmeister Joachim Engels, Kassierer Wilfried Dietz und Jürgen Engels eine von Heinz Hebel gebaute Weintruhe.
Eine kurze Burgbesichtigung und ein abschließendes Essen in der Severusstube mit musikalischer Einlage des Gitarrentrios Oppenhausen (Peter Stoffel, Günter Firmenich, Dr. Walter Bersch) rundeten die Wanderung ab. Suzanne Breitbach
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 01.09.2003
Freigabe mit großem Bahnhof
Viel Prominenz bei der Radwegeinweihung in Boppard-Oppenhausen
BOPPARD-OPPENHAUSEN.Mit der Radwegeinweihung in Boppard-Oppenhausen am Freitag (wir berichteten) ist ein weiteres Stück im Kreisradwegenetz geschlossen worden. Von Boppard-Buchholz bis Kröpplingen wurde in fast zweijähriger Bauzeit der neue kombinierte Radfahr- und Landwirtschaftsweg geschaffen.
Dr. Walter Bersch, auch Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft in der Flurbereinigung Oppenhausen-Herschwiesen, begrüßte unter den zahlreichen Bürgern neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hans-Arthur Bauckhage die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Joachim Mertes, den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht, die Kreisbeigeordneten Rudi Zenz (Mayen-Koblenz) und Norbert Neuser (Rhein-Hunsrück), den Leiter des Straßen- und Verkehrsamtes Bad Kreuznach, Norbert Olk, und den zuständigen Gruppenleiter Gerd Kohlhaas beim Kulturamt Mayen, den Verbandsbürgermeister Untermosel, Bruno Seibeld, den Ortsbürgermeister Michael Saueressig aus Brodenbach, die Ortsvorsteher Peter Gipp (Buchholz), Reinhold Riegel (Herschwiesen) und Jürgen Poersch (Oppenhausen), den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Höffling und den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hermann Noe, im Bopparder Stadtrat, die Beigeordneten der Stadt Boppard, Friedrich Hicke und Jürgen Schneider.
Im Frühjahr 1985 führte der SPD-Ortsverein eine detaillierte Umfrage in 243 Haushaltsvorständen bzw. Personen in Oppenhausen und Herschwiesen durch. Schwerpunkt damals waren die Flurbereinigung und die in der Diskussion befindliche Erdgasversorgung. Ergebnis: Große Mehrheit gegen die Flurbereinigung, große Mehrheit für die Erdgasversorgung. Der Radweg nach Buchholz wurde Topthema und gleichzeitig Überraschungsergebnis.
Während der damals abgeschlossene Erdgasvertrag mit dem RWE Oppenhausen und Herschwiesen ausschloss, kam die ungeliebte Flurbereinigung und brachte zunächst den Radweg und dieser wiederum die Erdgasversorgung.
In der Wegetrasse konnte kostengünstig die Erdgasleitung verlegt werden. Dr. Bersch wies in seiner Ansprache auf diese Zusammenhänge hin und äußerte als Wunsch für die Zukunft die lückenlose Fortführung des sicheren Radweges bis zur Hunsrückhöhenstraße. Dabei müsste ein Teilstück im Bereich des alten Ortskernes von Buchholz an der Kreisstraße 119 im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes “Auf dem Seifenberg” (2004) fortgeführt werden. In Richtung Mosel sei der Ausbau bis zur Brandengrabenmühle am Ehrbach sinnvoll, so Dr. Bersch. Er erklärte weiterhin die Finanzierung dieses Projektes (84 Prozent EU, 16 Prozent teilen sich Kreis und Stadt), wobei die Stadt Boppard die erforderlichen Grundflächen der Wegetrasse (zirka 4 Hektar) zur Verfügung stellte.
“Landentwicklung schafft neue Wege”, hob Minister Hans-Arthur Bauckhage bei der offiziellen Freigabe hervor. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Finanzierung im Rahmen der Bodenordnung mit Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds und der Teilnehmergemeinschaft sichergestellt werden konnte, wobei der Grund und Boden teilweise durch die Kommunen bereit gestellt wurde. Bauckhage sieht den Ausbau als weitere touristische Attraktion und wünscht allen Benutzern allzeit gute Fahrt. Suzanne Breitbach
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 08.09.2003
Die Kleinen genießen nun ihr “Winkelholz”
Es herrschte eine volksfestähnliche Stimmung bei der offiziellen Einweihung der naturnahen Außengruppe des städtischen Kindergartens Buchholz
Jetzt ist es offiziell: Die im renovierten ehemaligen Försterhaus Winkelholz in Oppenhausen untergebrachten Kinder fristen als siebte Gruppe des städtischen Kindergartens Buchholz ihr naturnahes vorschulisches Dasein. Die Außengruppe wurde nun feierlich ihrer Bestimmung übergeben. Das 1939 von Förster Flöck auf Oppenhausener Gemarkung erbaute Anwesen wurde im Jahr 2000 von der Stadt Boppard in gutem Zustand vollständig übernommen.
BOPPARD-OPPENHAUSEN. Viel Polit-Prominenz war anwesend, um an der feierlichen Kindergarteneröffnung im ehemaligen Försterhaus “Winkelholz” teilzunehmen. Bürgermeister Dr. Walter Bersch konnte neben Landrat Bertram Fleck auch CDU-MdL Hans-Josef Bracht und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dietmar Tuldi, begrüßen. Anwesend waren auch die städtischen Beigeordneten Friedrich Hicke und Jürgen Schneider, Stadtratsmitglieder und Mitglieder der Ortsbeiräte.
Nach einem kurzen Sektempfang eröffnete der Bopparder Bürgermeister den offiziellen Teil. “Es war ein spannendes Projekt”, so Bersch. Er erklärte das Zahlenwerk, das zur Errichtung der Kindergarten-Außengruppe notwendig geworden war. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die städtischen Arbeitsgruppen einschließlich der Verwaltung 2400 Arbeitsstunden für das Projekt “Winkelholz” geleistet haben, um die Einrichtung im heutigen Zustand zu präsentieren. War man 2002 noch von 25 000 Euro an Kosten ausgegangen, so sind es tatsächlich 32 000 Euro geworden.
Das Projekt, so Bersch weiter, sei eine Herausforderung gewesen, die sich sicherlich gelohnt habe. Probleme habe es zum Beispiel bei den Zimmertüren mit einer Höhe von 1,90 Meter gegeben, wobei zwei Meter vorgeschrieben seien. 21 000 Euro sind allein für bewegliche Sachen ausgegeben worden, zirka 49 000 Euro verschlangen Hochbaumaßnahmen. Die Dacheindeckung und der Vorraum werden noch neu gestaltet.
Landrat Bertram Fleck trug in seiner Festrede vor, dass 4000 Kinder 51 Kindertagesstätten im Kreis besuchen, wobei nur noch zwei weitere als naturnahe Einrichtung betrieben werden. “80 Kindergarten-Plätze sind rein rechnerisch unbesetzt”, so Fleck weiter. Dennoch komme es mancherorts – so in Boppard – zu Engpässen. “Die Jugend ist unsere Zukunft”, rechtfertigte der Landrat Investitionen in Kindergärten. So haben sich Land und Kreis mit je 64 000 Euro am Ausbau der Winkelholz-Gruppe beteiligt. Nicht ohne Stolz verwies Fleck auf die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren 1000 neue Kindergartenplätze im Kreis geschaffen wurden. Das hat natürlich seinen Preis: Lagen die Personalkosten im Jahr 1989 bei umgerechnet 7,5 Millionen Euro haben sie sich fast verdoppelt und betragen mittlerweile 14,1 Millionen Euro.
Wie die Leiterin der Einrichtung, Dorothea Junker-Onckels, erläuterte, ist die neue Außengruppe nach dänischem Vorbild entstanden. Kultur und Tradition seien für die Kinder in der heutigen Zeit sehr wichtig, aber man brauche auch Rahmenbedingungen, um dieses Umfeld zu schaffen. Sie bedankte sich bei Land, Kreis und Stadt aber auch beim Elternausschuss und den Winkelholz-Eltern, die alle das kreative Spiel im Wald ermöglicht haben. Mittlerweile sind 21 Kinder in der Gruppe “Winkelholz” angemeldet. Es ist also noch für vier Kinder Platz vorhanden.
Nachdem die beiden Geistlichen Walter Kanzler und Franz Leimenstoll Gottes Segen für die neue Einrichtung erbeten hatten, wurde mit einem Spiel- und Spaßnachmittag die Eröffnung gefeiert. Für das leibliche Wohl sorgten die Backesmänner.
Die Öffnungszeiten für den naturnahen Kindergarten sind montags bis freitags täglich von acht bis 14 Uhr. Hausmeister Albert Vogt sorgt dafür, dass im Winter die Räume gut durchgeheizt sind, damit die Kinder eine wohlige Wärme erwartet. Suzanne Breitbach
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 09.09.2003
Zwei neue Boote bringen mehr Sicherheit
Löschzüge Boppard und Bad Salzig jetzt auch auf dem Wasser hochmodern ausgestattet – Staatssekretär Karl-Peter Bruch war bei Einweihung zugegen
Gleich doppelten Grund zum Jubel hatte am Wochenende die Stadt Boppard. Wurden doch die Löschzüge Boppard und Bad Salzig mit Mehrzweckbooten ausgestattet. Der Mainzer Staatssekretär Karl-Peter Bruch unterstrich mit seiner Anwesenheit das finanzielle Engagement des Landes für die beiden Wehren.
BOPPARD. Anlässlich des Feuerwehrfestes in Boppard wurden zwei Mehrzweckboote ihrer Bestimmung übergeben.
Immerhin 19 Kilometer auf der größten deutschen Wasserstraße liegen im Bereich der Stadt Boppard. Im Sommer 2001 machte ein Unglück vor Bad Salzig deutlich, dass die Löschzüge Boppard und Bad Salzig dringend zwei neue Boote benötigen.
Wegen der dicht bebauten Rheinanlagen bis nach Hirzenach und hauptsächlich wegen der unmittelbar im Wohnbereich liegenden Reede in Bad Salzig war erkannt worden, dass hier Abhilfe zu schaffen sei. Der Stadtratsbeschluss erfolgte daher einstimmig.
Zum Preis von insgesamt 195 000 Euro wurden zwei Boote bei “Stahlbau Schmitt” in Andernach geordert, das Land beteiligte sich mit insgesamt 56 240 Euro an der Finanzierung. Die Fördervereine beider Wehren steuerte einen größeren Zuschuss bei. Die Boote sind fast gleichwertig ausgestattet, jeweils ein 218 PS starker Volvo-Jet-Antrieb lässt das Fahren im seichten Wasser zu und macht das Boot wendig.
Zur Ausrüstung gehören ein Wasser- bzw. Schaumwerfer, eine Rettungstrage und eine umfangreiche Feuerwehrtechnische Beladung. Die Boote erreichen eine Geschwindigkeit von zirka 50 Kilometer pro Stunde.
Bei der Konzeption der beiden Boote wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet unter der Federführung des Bad Salziger Zugführers Detlef Blitz. Eine besondere technische Finesse bietet die Bugklappe, die geöffnet werden kannn, um beispielsweise Personen zu bergen oder Treibgut einzusammeln.
Bürgermeister Dr. Walter Bersch erwähnte bei seiner Ansprache, dass er froh sei, dass die beiden Löschzüge Boppard und Bad Salzig jetzt gut ausgerüstet seien, um bei Brandfällen bei Hochwasser, beim Weinfest oder bei Schiffsunglücken eingreifen zu können. Er wünschte den beiden Booten “wohlbehaltene Rückkehr”.
Staatssekretär Karl-Peter Bruch betonte, dass die Mannschaft mit und von dem Rhein lebt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Rhein sei diese Investition sicherlich gerechtfertigt. Er lobte das ehrenamtliche Engagement der Wehren. Als Geschenk übergab der Staatssekretär zwei Rettungswesten an den Wehrleiter der Stadt, Joachim Brockamp.
Mit den beiden Mehrzweckbooten hat die Stadt Boppard jetzt die leistungsstärkste Ausrüstung aller Wehren zwischen Koblenz und Bingen. Das alte Bopparder Boot ist noch im Dienst, der Rumpf des Bad Salziger Bootes ist vom Ruderclub Germania Boppard übernommen worden. Zum guten Schluss gingen Staatssekretär Karl-Peter Bruch und Bürgermeister gemeinsam an Bord des Bad Salziger Feuerwehrbootes. In Zusammenarbeit mit der DLRG Ortsgruppe Boppard wurden einige Manöver auf dem Rhein vorgeführt. Neben Wasserwerfen demonstrierten die Aktiven “Mann über Bord” und zeigten, wie man schwungvoll eine “Acht” fährt. Suzanne Breitbach
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 14.11.2003
Sanierungs-Streit in letzter Instanz entschieden
OVG-Urteil zu Gunsten der Kommune schafft Klarheit über Grundlagen der weiteren Umgestaltung von Boppards Innenstadt – Bürgermeister Bersch: “Sieg auf der ganzen Linie”
Boppard kann, wenn es will, fortfahren mit der Umgestaltung der Innenstadt über den engen Kernstadt-Bereich hinaus auch in Heerstraße und Bahnhofstraße. Das ist gestern in letzter Instanz entschieden worden.
BOPPARD.Ein seit vier Jahren währender und durch fünf Instanzen gegangener Rechtsstreit zwischen zwei Bopparder Bürgern und der Stadt in Sachen “Sanierungssatzung” wurde gestern in letzter Instanz zu Gunsten der Kommune entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) wies den Normenkontroll-Antrag der Beschwerdeführerin ab.
Nachdem bereits vor der Vorverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer der Kläger “ausgestiegen” war, vertrat am Ende nur noch eine Anliegerin der City die Gegenposition zur Stadt.
Tiefes “Durchatmen” gestern im Rathaus der Stadt Boppard: Die seit fast fünf Jahren auch juristisch umstrittene Sanierungssatzung “Erweiterung der Innenstadt” kann weiter betrieben werden und wird nicht, wie beantragt, für nichtig erklärt. Am 10. Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren Normenkontrollantrag zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen ans Oberverwaltungsgericht Koblenz, wo jetzt die Entscheidung fiel, die nach Worten des Bürgermeisters gegenüber unserer Zeitung die Stadt als Siegerin auf der ganzen Linie sieht (Rechtsvertreterin war die Kanzlei Professor Redeker & Partner, Bonn). Dr. Walter Bersch: “Gemeinnutz geht vor Eigennutz.”
Keine Revision möglich
Eine Revision ist nicht zugelassen. Die Stadt hat nun Rechtssicherheit, ihre angepeilten Sanierungsmaßnahmen auch über die engere Innenstadt hinaus auf zum Beispiel den Bereich Heerstraße/Bahnhofstraße auszudehnen. Besonderer Nebeneffekt: “Mit dieser Entscheidung werden private Initiativen wesentlich erleichtert”, so das Stadtoberhaupt im Gespräch mit der RHZ, was bedeute, wer investiere, könne eine zehnprozentige Abschreibung in Anspruch nehmen. Die “eigenen” Sanierungsmaßnahmen, etwa die Neugestaltung der Bahnhofstraße und der Heerstraße (verkehrsberuhigter Bereich) oder auch die Brunnen-Freilegung an der Ecke Untere- und Obere Rheingasse/Franziskanerstraße können weiter betrieben werden. Ebenso das Projekt “Tiefgarage” unter der Heerstraße, vorausgesetzt, das kommunale Drittel der Maßnahme ist gegenfinanzierbar durch den Kauf von Stellplätzen u.a. durch Einzelhandelsbetriebe oder Gastronomie.
Für das OVG Koblenz war bisher im Sinne der Kläger das Abgrenzungsgebiet “Innenstadt” in Boppard zu groß dimensioniert gewählt worden. Leipzig sah das nicht so. Es darf nun über Angert- und Oberstraße hinaus gehen. Jahrelang umstritten war im Zuge des schwebenden Verfahrens auch das Heranziehen von Anliegern im Sanierungsgebiet zu Ausgleichsbeträgen wegen Wertsteigerung ihrer Immobilien dort durch Sanierungsbaumaßnahmen. Kassiert worden waren vom OVG dazu zwei Ratsbeschlüsse in dieser Angelegenheit.
Inzwischen haben sich Stadt und Anlieger für die Abrechnung von verlängerter Oberstraße bis Pützgasse und Balz auf freiwillige Ablösevereinbarungen geeinigt, die nach Worten von Walter Bersch die Anlieger wesentlich kostengünstiger stellen als eine Abrechnung über das alternativ in Frage kommen könnende Kommunal-Abgabengesetz, das deutlich höhere Beträge vorsehe.
Stadtrat gefordert
Erneut anstehen kann nun in der nächsten Stadtratssitzung (24. November) die Thematik “Aufstellung des Bebauungsplanes ,Heerstraße/B 9″ im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet “Erweiterung Innenstadt Boppard, Zustimmung zum Planvorentwurf”. Auf die xte Beratung in dieser Angelegenheit im Kommunalparlament können professionelle Beobachter gespannt sein. “Gasfuß” oder erneute “Bremse”, das ist hier die Frage.
Der Bürgermeister jedenfalls sieht sich eigenen Worten zufolge “beflügelt”, die Stadtsanierung (“dringend notwendig”, Walter Bersch) als Gesamtprojekt nach vorne zu bringen. Ein Vorhaben, das seine Ursprünge in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat und mit Bopparder “Gründlichkeit” immer wieder in irgendwelchen “Untiefen” auch der Kommunalpolitik gestrandet war. (gs)
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 10.12.2003
Erneut war der Bürgermeister im “Visier”
Stadtrat Boppard beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung des Jahres mit dem Verwaltungshandeln für 2002 – Drei Gegenstimmen bei der Entlastung
Der Stadtrat Boppard blieb seiner Linie treu und stritt mal wieder um die Führung der Verwaltung. Wie immer in den letzten Wochen und Monaten sieht die CDU den nur manchmal mit knapper Mehrheit “regierenden” Bürgermeister als Stein des Anstoßes. Der indes ist sich keiner Schuld bewusst.
BOPPARD. Wie schon mehrfach in jüngerer Zeit versteht es der Stadtrat Boppard, sich mit großer “Leidenschaft” in Punkte zu verbeißen, die anderenorts mit einem Abnicken behandelt würden.
Was der Rechnungsprüfungsausschuss zur Jahresrechnung 2002 (lang, lang ist`s her) und der damit verbundenen Entlastungserteilung für Bürgermeister und Ersten Beigeordneten zu sagen hatte, beschäftigte das Kommunalparlament an diesem Abend der letzten Sitzung für das Jahr 2003 die längste Zeit.
Am Ende wurde der Prüfbericht zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung “festgesetzt” (eine Enthaltung), bei der “Freisprechung” des Bürgermeisters (und des Beigeordneten) gab es dann doch drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Die nunmehr “amtlich” festgestellten Endzahlen des Haushalts 2002: Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 18 886 224,11 Euro, Vermögenshaushalt mit 6 512 189,66 Euro ausgeglichen.
Bürgergruppen-Sprecher Heinz Klinkhammer glaubt sich und die Prüfungsausschuss-Mitglieder auf dem richtigen Weg, die Verwaltung zu effektiverem Handeln anzuregen.
In den vergangenen Jahren sei eine Reihe von Verbesserungen erreicht worden. Nach wie vor (aus seiner Sicht) kritikwürdig: Das Berichtswesen, das Genehmigungsverfahren bei Beschaffungen, Nachtrags-Auftragserteilungen und das Splitting von Aufträgen.
Das Stadtoberhaupt mochte dem nicht zu folgen. Dr. Walter Bersch sieht sich mit der von ihm gepflegten Praxis des Verwaltungshandelns auf dem richtigen Weg, was – so Bersch – “auch etwas mit Effizienz” zu tun habe.
CDU-Fraktionssprecher Ludwig Höffling konterte, der Bürgermeister habe sich “in vielen Bereichen als nicht lernwillig gezeigt”.
Und: “Wie bei der Prüfung für 2001 bestehen von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses wieder erhebliche Bedenken gegen das Verwaltungshandeln des Bürgermeisters.”
Auch Höffling nannte die bereits von Klinkhammer aufgeführten Kritikpunkte und ergänzte: “Bei der Überprüfung einzelner Bauvorhaben wurden wiederholt Mängel bei der Kostengliederung festgestellt. Weiterhin stellen wir fest, dass der Bürgermeister seiner Informationspflicht, im Fall von wesentlichen Kostensteigerungen bei Bauvorhaben nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.”
Der CDU-Mann resümierte, diese Feststellungen reichten “leider auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht aus, dem Bürgermeister die Entlastung zu verweigern. Dennoch blieben erhebliche Bedenken.” Dem will Höffling nunmehr vorbeugen und kündigte an, in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Änderung der Hauptsatzung zu beantragen, “die sicherstellt, dass Kontrolle und Mitwirkung bei Auftragsvergaben besser möglich ist als bisher”.
Bei der Entlastungserteilung des Bürgermeisters und seines Vertreters stimmten Höfflings Fraktionskollegen Hans-Josef Karbach, Dr. Jürgen Mohr und Herbert Vogt dann als einzige dagegen.
Erneute Prognose in Sachen Stadtrat Boppard: Derlei Geplänkel wird der “staunenden” Öffentlichkeit mit größter Wahrscheinlichkeit bis zur Bürgermeister-Neuwahl im Spätherbst des neuen Jahres erhalten bleiben.
Erst danach dürften die Aufgeregtheiten der Vergangenheit angehören. Durchhalten ist angesagt. Gerhard Seib
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 31.12.2003
Walter Bersch fest im Sattel, CDU am “Trudeln”?
Kommunalpolitischer Ausblick zum Jahreswechsel für Stadt Boppard – Die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters läuft ab – Unsere Zeitung sondierte das politische Umfeld
Handfeste Überraschungen sind kommunalpolitisch im kommenden Jahr, spätestens Anfang 2005 in Boppard zu erwarten. Für Bürgermeister Dr. Walter Bersch scheint es wunschgemäß zu “laufen”. Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Dr. Jürgen Mohr macht sich “selbstständig”, und auch BG, Grüne und FDP wollen mitmischen.
BOPPARD. Vor einer neuen Weichenstellung steht die Stadt Boppard im Jahr 2004: Am 13. Juni stehen Kommunalwahlen an, und ab November kann der hauptamtliche Bürgermeister der größten Stadt im Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt werden. Die achtjährige Amtszeit von Dr. Walter Bersch (1997 ans Ruder gekommen) läuft im Sommer 2005 ab. Wer wird ihn “beerben”? Er sich selbst, oder tun sich neue Konstellationen auf? Wir hörten uns um.
Die “Reihen fest geschlossen” in dieser Angelegenheit haben die Sozialdemokraten, und sie sind über das Endergebnis so gut wie sicher, wie ihr Stadtverbands-Vorsitzender Hermann Noe im Gespräch mit unserer Zeitung andeutete: “Walter Bersch wird kandidieren, und er wird es auch wieder werden.” Am 5. Januar ist Stadtverbandssitzung, bei der die Angelegenheit thematisiert wird, im Februar steht dann die Wahl der Kandidaten für den Stadtrat, die Ortsbeiräte und den Kreistag an. Dann wird es u.a. auch um den Kandidaten für den Ortsvorsteher City gehen. Gehandelt aber nicht bestätigt wird für diesen bisher von Dr. Jürgen Mohr (CDU) ausgeübten Job der im vergangenen Jahr aus der Fraktion ausgeschiedene Martin Strömann. Dr. Walter Bersch wird also für den Bürgermeister-Posten kandidieren. Muss er auch, denn mit vollen Bezügen sich eventuell zur Ruhe zu setzen geht nicht.
Bersch tritt also an. Er sieht sich, wie er gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage erklärte “überwiegend” auf dem richtigen Weg mit dem bisher Geleisteten. Vieles bleibt aber auch noch zu tun, so Bersch: Für das Schwimmbad muss eine Lösung gefunden werden. Die Stadthalle gelte es anzupacken, Hochwasserschutz für Hirzenach und Bad Salzig stehe an, ferner die Umgestaltung des Bopparder Rheinufers, die Vermarktung des großen Industriegebiets Hellerwald, die Vollendung der Schul-Sanierungen und die Neuorientierung für die Kurfürstliche Burg. Nicht zuletzt aber auch der Bau der Rampe und eines Kreisels zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und zur Verkehrsberuhigung der Heerstraße.
Als glücklichen Umstand sieht Bersch, wiewohl dafür nicht verantwortlich zuständig, aber ein bisschen am “Rad” mitdrehend, die Zuerkennung des Rheinland-Pfalz-Tags für Boppard, die Anerkennung des Mittelrheintals als Unesco-Welterbe und die Installierung der Mittelrhein-Musik-Momente. Alles in allem ist der Mann, dem nachgesagt wird, er brauche eigentlich überhaupt keinen Stadtrat, mit dem Erreichten zufrieden.
Entscheidende Frage künftig: “Wann kriegen wir welchen Zuschuss?” Dass Walter Bersch mit einer gewissen Gelassenheit eine neue Wahlperiode als Bürgermeister ansteuert, geht auch auf das Konto des Mannes, der als führender CDUler einst gut und konstruktiv, wenn auch nicht immer problemfrei mit ihm zusammenarbeitete: Dr. Jürgen Mohr wird, wie er am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung betonte, nicht mehr für die Christdemokraten, dafür aber mit einer eigenen Gruppierung zur Kommunalwahl antreten.
Vorbehaltlich dem Ergebnis der noch für Januar anstehenden Gründungsversammlung könnte Mohrs Vereinigung “Bürger für Boppard” (BfB) heißen. Mit ihr tritt er für den Stadtrat, für die Ortsbeiräte, für den City-Ortsvorsteher und – ein positives Abschneiden bei der Kommunalwahl vorausgesetzt – womöglich dann auch als Bürgermeister-Kandidat gegen Bersch an.
Am einfachsten zu lösen wären die organisatorischen Probleme als “Boppard-Gruppe” innerhalb der Bürgergruppe (BG) gewesen, doch die mochte da nicht mitmachen, so Mohr. Nun will er es aus eigener Kraft und mit, wie er erläuterte, vielen vor allem jungen und engagierten Bürgern, die sich nicht unbedingt parteipolitisch binden wollten, stemmen. Jedenfalls eines ist klar für Dr. Jürgen Mohr: “Wir sind keine Handlanger der CDU.” Er und seine Mannen sehen sich offen für “Gespräche nach allen Seiten”. Und damit, so scheint es, dürften die Christdemokraten in Boppard ein Problem haben, wenn ihr Ortsvorsteher und zuletzt stellvertretender Ortsvorsitzender sozusagen auf eigene Rechnung in den Ring steigt.
Gemeindeverbands-Vorsitzender Wolfgang Spitz, der wie die restliche CDU die neue Entwicklung aus der Zeitung heute erfährt, ist mit seiner Partei nicht so weit, konkret über die Bürgermeisterwahl etwas zu sagen. Noch sei keine endgültige Entscheidung über den Kandidaten getroffen. Geführt würden “verschiedene Gespräche”, auch mit Persönlichkeiten “vorrangig von außerhalb”, “aber auch ein Einheimischer” sei “nicht ausschließbar”, wie Spitz der RHZ gegenüber andeutete.
Über einen City-Ortsvorsteher-Kandidaten mochte sich der Vormann ebenfalls noch nicht äußern. Entscheidungen dazu fielen in den “ersten Wochen” des neuen Jahres.
Die Bürgergruppe (BG), bisher mit einem Beigeordneten auch in der Verwaltung vertreten, will, wie ihr Vorständler und Beigeordneter Jürgen Schneider auf Anfrage erklärte, mit einem eigenen Bürgermeister-Kandidaten auf den Plan treten. In den nächsten Wochen wollen die “Bürger” entsprechende “Ausschau” halten und dann entscheiden. Womöglich für einen Bewerber aus dem eigenen Dunstkreis?
Die Grünen sind ebenfalls noch nicht genau festgelegt, wohin die Reise geht, wie Gemeindeverbands-Vorsitzender Andreas Roll auf Anfrage erklärt. Einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten sieht er nicht. Bersch bescheinigt er, “sehr viele Aktionen ausgelöst” zu haben. Womit es “hapere” seien “Umsetzung und Themen-Auswahl”. Roll sähe die Wahl des Bürgermeisters am liebsten in möglichster Kommunalwahl-Nähe.
Keine Beschlüsse gefasst haben auch die Freidemokraten, ebenfalls mit einem Beigeordneten in der Verwaltung vertreten. Winfried Karbach sieht den Meinungsbildungsprozess fürs kommende Frühjahr angesagt. Auch darüber, ob die FDP selbst einen Bewerber ins Rennen schickt. Sie will sich, so Karbach, “alle Optionen offen halten”.
Zusammenfassend lässt sich konstatieren: SPD und Dr. Walter Bersch scheinen bereits zu wissen, wo es lang geht, auch wenn, wie zu hören war, die Rats-Kandidaten-Aufstellung nicht frei von Problemen sein könnte. Für die Erfolg-gewöhnte CDU dürften rauere Zeiten anbrechen: Ein Kandidat noch nicht in Sicht, und der umtriebige Jürgen Mohr bald nicht mehr an Deck, das wird kompliziert.
Das bürgerliche Lager erhält einen eigenen, womöglich durchaus dynamischen Ableger mit Mohrs neuer Gruppierung und hat ein weiteres Standbein mit der BG. Da deutet sich eine klare Zersplitterung der Kräfte an, wenn man vermuten könnte, dass die Grünen (vielleicht) an einem Bürgermeister Walter Bersch erneut Gefallen finden. Es wird spannend in den nächsten Monaten. Gerhard Seib